Demokratie am Limit?

„Demokratie am Limit“ ist kein einfaches Buch, aber doch dank anschaulicher Sprache leicht zu lesen. Marc Raschke, der auch in den sozialen Medien viele tiefgehende Analysen aktueller politischer Themen veröffentlicht, geht den Hintergründen und Ursachen für den aktuellen politischen Rechtsruck in Deutschland nach und fragt, wie gefährdet unsere Demokratie ist. Dabei kommt er zu der sehr klaren Erkenntnis: Das ist nicht nur die afd. Eine besondere Verantwortung trägt hierbei auch die CDU (und CSU), deren rechter Rand einer Zusammenarbeit mit der afd mehr oder weniger offen gegenübersteht. Das mag nicht für die CDU als ganzes gelten, doch aktuelle Akteure wie Jens Spahn zeigen trotz aller öffentlicher Bekenntnisse doch deutliche inhaltliche Übereinstimmungen. Diesen Rand inklusive etlicher aktueller Spitzenpolitier:innen bezeichnet Marc Raschke als rechtsradikal und begründet das auch: „Rechtsradikal ist per Definition nicht das Gleiche wie rechtsextrem. Rechtsradikal meint im Gegensatz zu Rechts (Rechts = traditionsverbunden, werteorientiert, patriotisch), dass man kompromisslose Lösungen fordert und rassistischnationalistische Töne anschlägt. Rechtsextrem ist dann der nächste Schritt: alles, was „rechtsradikal“ ist, plus der Angriff auf das bisherige System mit dem Ziel, es stürzen zu wollen.“ Dabei bezieht er sich auf eine Einordnung der Begriffe, wie sie das Katapult-Magazin zusammengestellt und mit weiteren Quellen versehen hat ( katapult-mv.de/artikel/rechts-rechtsradikal-rechtsextrem-definitionen/ ) Für mich selbst, der ich bei aller inhaltlichen Kritik an der aktuellen Politik der Union doch immer noch auf Verständigung hoffe, ist diese klare Bezeichnung schwer zu ertragen, aber um ehrlich zu sein: Die Sachlage ist, wie sie ist. Ich finde keine echten Gegenargumente. Und Klarheit hilft auch, Dinge zu benennen und zu verstehen. Man könnte höchstens den Begriff „rechtsradikal“ anders definieren, aber das ändert ja nichts an der Lage. Für Unionswähler:innen ist dieses Buch daher sicherlich schwer zu ertragen, aber ich würde mir doch wünschen, dass sie es lesen – und sich dann selbst ein Bild davon machen, ob diese Aussagen zutreffen oder ob die CDU vielleicht doch noch einen anderen Weg gehen kann. Vielleicht wäre es für manche auch ein Anstoß, innerparteilich für eine andere Ausrichtung der Partei zu kämpfen. Gegen Ende des Buches entwirft Raschke einige Szenarien, wie eine weitere Annäherung und Zusammenarbeit von Union und afd in der Zukunft aussehen könnte. Erschreckend finde ich dabei, dass manche Punkte, die er erst bei einer echten Regierungsübernahme durch die afd sieht, bereits in der kurzen Zeit seit Erscheinen des Buches von Unions-Regierungen ohne Not mehr oder weniger umgesetzt wurden: „Öffentlich-Rechtliche werden auf Linie gebracht. NGOs verlieren ihre Förderung. Die ersten Ausreisezentren für „nicht integrierbare“ Menschen entstehen. (...) In den Schulen wird wieder die Hymne gesungen“. Ganz am Ende schreibt Raschke darüber, was wir tun können, um die Demokratie am Leben zu erhalten. Neue Rezepte hat er nicht, doch die bewährten sind es wert, immer wieder genannt zu werden: Gleichgesinnte suchen. Demonstrationen anmelden (was ja sehr leicht geht und von ihm auch kurz beschrieben wird). Laut sein und bleiben. Wie gesagt: Ein leicht zu lesendes Buch mit klarer und eindeutiger Sprache. Mit gründlicher Analyse und viel Hintergrundwissen. Schade nur, dass dieser sehr gute Eindruck durch einige kleine Fehler im Text etwas getrübt wird: Zu oft fehlen Leerzeichen oder es gibt Worttrennungen, wo keine sein müssten. Könnte sein, dass das an der E-Book-Umsetzung liegt und alle diese im gedruckten Buch am Wortende liegen, bedauerlich ist es trotzdem. An anderen Stellen fehlen halbe Sätze (nehme ich an). Einmal bezieht er sich auf Wahlen im „September 2025“ und meint vermutlich die im Februar, aber ganz sicher bin ich da nicht. Trotz dieser kleinen Einschränkungen (sorry, ich bin da recht empfindlich) bleibe ich dabei: Ein Buch, das alle lesen sollten, die politisch interessiert sind. Gerade auch die, denen Raschke nicht so aus dem Herzen spricht wie mir an vielen Stellen. Und dann – dann würde ich darüber gerne ins Gespräch kommen.